Nutzungsbedingungen

DactaTrace.swiss AG (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „DactaTrace“) betreibt die folgenden Dienste:

• direcToory — ein thematisch fokussiertes Verzeichnis zur Sammlung, Organisation und gemeinsamen Nutzung qualitativ hochwertiger Inhalte
• OpenCaseLaw KI-Agent — ein spezialisierter KI-gestützter Dienst für die Recherche und Analyse der Schweizer Rechtsprechung

Diese Acceptable Use Policy („AUP“ oder „Policy“) legt die zulässige und unzulässige Nutzung beider Dienste fest. Sie gilt für sämtliche Interaktionen mit den Diensten, einschliesslich des Hochladens, Teilens und Publizierens von Inhalten sowie der Nutzung des KI-Agenten.

Wir fördern den offenen Austausch fundierter, sachlicher und belegbarer Inhalte und respektieren die freie Meinungsäusserung als Grundlage einer seriösen Wissensplattform. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, rechtswidrige Inhalte — insbesondere solche, die gegen schweizerisches Strafrecht verstossen — zu verhindern und unverzüglich zu entfernen. Dies umfasst explizit Hassrede, Volksverhetzung und andere verbotene Äusserungen.

1. Zulässige Nutzung

direcToory

Sie dürfen direcToory nutzen, um eigene Inhalte (z. B. Links, PDFs, Dokumente, Quellensammlungen) zu erfassen, mit Schlagwörtern zu versehen, privat (mit ausgewählten Nutzern) oder öffentlich (allen registrierten Nutzern) zu teilen und so zu einer thematisch fokussierten Wissenssammlung beizutragen.

OpenCaseLaw KI-Agent

Sie dürfen den OpenCaseLaw KI-Agenten für seriöse juristische Recherche, Analyse und unterstützende Tätigkeiten im Bereich der Schweizer Rechtsprechung nutzen (z. B. methodische Recherche, Erstellung von Übersichten, Fallanalysen, Due-Diligence-Unterstützung). Die Nutzung hat stets im Rahmen der geltenden berufs- und standesrechtlichen Vorgaben zu erfolgen.

Wichtiger Hinweis: Die vom OpenCaseLaw KI-Agenten generierten Inhalte stellen keine Rechtsberatung und keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Einzelheiten dazu regelt Ziffer 9 dieser Policy.

2. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

2.1

Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, zu teilen, einzugeben oder zugänglich zu machen, die:

a. gegen schweizerisches Recht verstossen, insbesondere:

• Aufruf zu Gewalt oder Straftaten
• Volksverhetzung, Rassendiskriminierung oder Hassrede (Art. 261^bis StGB)
• Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede (Art. 173–177 StGB)
• Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten Dritter
• Kinderpornografie oder sonstige sexualisierte Inhalte an Minderjährige (Art. 197 StGB)

• b. extremistisch, terroristisch oder radikalisierend wirken
• c. pornografisch oder sexuell explizit sind (ausser in wissenschaftlich-historischen Kontexten mit klarer Kennzeichnung)
• d. kommerzielle Werbung, Spam, Phishing oder betrügerische Elemente enthalten
• e. Viren, Malware oder schädlichen Code enthalten
• f. bewusst falsch oder irreführend sind, wenn sie mit Täuschungs- oder Schadensabsicht verbreitet werden (sachliche Meinungsverschiedenheiten oder kontroverse, belegbare Thesen sind nicht verboten)

2.2

Weiterhin untersagt ist:

• a. Missbrauch der Dienste zur Umgehung von Limits, unangemessener Speicher- oder Rechenverbrauch oder unbefugter Zugriff/Änderung von Daten
• b. Unautorisierte Zugriffsversuche, Reverse Engineering, Decompilierung oder Schadsoftware-Nutzung
• c. Überlastung, Schädigung oder Störung der Dienste oder verbundener Netze
• d. Spam, Junk-Mail, Kettenbriefe, Werbung oder Konkurrenzangebote zu den Diensten von DactaTrace.swiss
• e. Nutzung des OpenCaseLaw KI-Agenten zur Erstellung von Inhalten, die gegen die oben genannten Verbote verstossen, oder zur Umgehung gesetzlicher oder berufsrechtlicher Pflichten

3. Freie Meinungsäusserung und Moderation

3.1 Wir tolerieren kontroverse, aber sachlich fundierte und belegbare Beiträge — auch zu sensiblen Themen —, da freie Meinungsäusserung ein Kernwert unserer Plattform ist.

3.2 Wir behalten uns vor, Inhalte zu entfernen, zu sperren oder den Zugriff zu beschränken, wenn:

• ein Verstoss gegen Ziff. 2 vorliegt oder glaubhaft behauptet wird
• eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt
• der Inhalt Rechte Dritter massiv verletzt oder die Plattform gefährdet

3.3 Moderation erfolgt durch das DactaTrace-Team (manuell oder automatisiert). Verstösse können über die Meldefunktion oder an abuse@dactatrace.swiss gemeldet werden. Entfernungsentscheidungen werden bei berechtigter Nachfrage begründet.

4. Übernutzung

Bei Überschreitung von Speicher-, Abfrage- oder Nutzungslimits informieren wir Sie. Ohne Abhilfe innerhalb von 15 Tagen (z. B. Upgrade oder Löschung) können wir den Account einschränken, sperren oder Inhalte löschen.

5. Passwörter, Verantwortung und Freistellung

5.1 Sie sind allein für die Vertraulichkeit Ihres Passworts verantwortlich. Wir haben keinen Zugriff darauf und haften nicht für Verluste durch Passwortverlust.

5.2 Sie haften für alle Aktivitäten unter Ihrem Account.

5.3 Sie verpflichten sich, die DactaTrace.swiss AG sowie deren Organe, Mitarbeitende und Hilfspersonen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Verbindlichkeiten und Kosten (einschliesslich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund Ihrer Nutzung der Dienste, der von Ihnen hochgeladenen oder eingegebenen Inhalte oder eines Verstosses gegen diese Acceptable Use Policy geltend gemacht werden.

6. Rechtsfolgen bei Verstössen

Bei Verstössen können wir — je nach Schwere — Inhalte entfernen, Accounts einschränken oder dauerhaft sperren. Schwere oder wiederholte Verstösse führen regelmässig zur Kündigung.

7. Urheberrechtsverletzungen

7.1 Wir respektieren Urheberrechte und reagieren auf ordnungsgemässe Meldungen. Senden Sie Ansprüche an: DactaTrace.swiss AG, Brunnenwiesenstrasse 25, CH-8212 Neuhausen am Rheinfall, oder E-Mail: abuse@dactatrace.swiss.

7.2 Die Meldung muss enthalten: Identifikation des Werks, des Materials (inkl. URL oder Beschreibung), Kontaktangaben des Rechteinhabers, Erklärungen zur guten Treue und zur Richtigkeit sowie Unterschrift.

8. Datenschutz

Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Nutzung unserer Dienste richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dieser Datenbearbeitung einverstanden.

9. Unverbindlichkeit der Auskünfte des OpenCaseLaw KI-Agenten und Haftungsausschluss

9.1 Keine Rechtsberatung

Der OpenCaseLaw KI-Agent ist ein rein unterstützendes Recherche- und Analysewerkzeug. Die vom KI-Agenten generierten Antworten, Zusammenfassungen, Analysen, Übersichten, Entwürfe und sonstigen Auskünfte stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Sie ersetzen in keinem Fall die individuelle Prüfung durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt bzw. die eigenverantwortliche Auseinandersetzung mit den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung anhand der offiziellen Quellen.

9.2 Unverbindlichkeit und Fehleranfälligkeit

Sämtliche vom OpenCaseLaw KI-Agenten erzeugten Inhalte sind unverbindlich. Generative KI-Systeme können trotz sorgfältiger Systemgestaltung fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder halluzinierte Angaben enthalten. Die DactaTrace.swiss AG übernimmt keine Gewähr und keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Eignung der vom KI-Agenten erzeugten Inhalte für einen bestimmten Zweck.

9.3 Nutzung auf eigenes Risiko

Die Nutzung des OpenCaseLaw KI-Agenten und die Verwendung seiner Ergebnisse erfolgen ausschliesslich auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche vom KI-Agenten gelieferten Informationen, Zitate, Schlussfolgerungen und Entwürfe eigenverantwortlich und sorgfältig zu überprüfen und anhand der massgeblichen offiziellen Quellen (insbesondere der originalen Gerichtsentscheide und Gesetzestexte) zu verifizieren, bevor er sie weiterverwendet oder darauf gestützt Entscheidungen trifft.

9.4 Kein Mandats- oder Beratungsverhältnis

Durch die Nutzung des OpenCaseLaw KI-Agenten entsteht in keinem Fall ein Mandatsverhältnis, ein Beratungsverhältnis oder eine sonstige berufsrechtliche Verantwortung der DactaTrace.swiss AG gegenüber dem Nutzer.

9.5 Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, lehnt die DactaTrace.swiss AG jegliche Haftung für Schäden ab, die aus der Nutzung des OpenCaseLaw KI-Agenten oder dem Vertrauen auf dessen Auskünfte entstehen, insbesondere für direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden. Vorbehalten bleibt die zwingende Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Änderungen der Policy

Diese AUP kann angepasst werden. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und bei registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung.

11. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der DactaTrace.swiss AG.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Acceptable Use Policy unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder ungültige Bestimmung wird durch eine rechtmässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Kontakt

Für Meldungen oder Fragen: abuse@dactatrace.swiss oder über das Kontaktformular.

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