Schweizer Regierung, Parlament und Gerichte

Das Schweizer Bundesrecht umfasst alle Rechtsnormen, die auf Bundesebene erlassen werden und für die gesamte Schweiz gelten. Dazu gehören:

• Bundesverfassung: Das oberste Gesetz der Schweiz, das die Grundrechte, die Organisation des Staates und die Beziehung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden regelt. Die Bundesverfassung bildet auch die Grundlage für Initiativ- und Referendumsrecht, was zwei wichtige Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz sind.

• Bundesgesetze: Gesetze, die vom Parlament erlassen werden und verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens regeln, wie z.B. Strafrecht, Zivilrecht, Sozialversicherungsrecht, Umweltrecht, Wirtschaftsrecht, etc.

• Bundesverordnungen: Rechtsnormen, die vom Bundesrat erlassen werden und die Bundesgesetze konkretisieren und ergänzen. Verordnungen enthalten oft detaillierte Regelungen, die spezifische Aspekte von Bundesgesetzen umsetzen.

• Völkerrechtliche Verträge (Staatsverträge): Abkommen, die die Schweiz mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen geschlossen hat und die ebenfalls Teil des Bundesrechts sind. Staatsverträge können verschiedene Bereiche betreffen, wie zum Beispiel: Politische Zusammenarbeit (z.B. Abkommen über Frieden, Sicherheit, Menschenrechte), Wirtschaftliche Zusammenarbeit (z.B. Handelsabkommen, Investitionsschutzabkommen), Kulturelle Zusammenarbeit: (z.B. Abkommen über Bildung, Wissenschaft, Austauschprogramme), oder Technische Zusammenarbeit: (z.B. Abkommen über Umweltschutz, Verkehr, Kommunikation). Nach ihrer Genehmigung durch die zuständigen Organe (Bundesrat oder Parlament) werden diese Verträge Teil des Schweizer Rechts. Staatsverträge unterliegen in der Schweiz oft einem fakultativen Referendum, was den Bürgern die Möglichkeit gibt, über wichtige internationale Abkommen abzustimmen.

Die wichtigsten Bereiche des Bundesrechts, die die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern oder zwischen Bürgern untereinander regeln sind:

• Staatsrecht: Regelt die Organisation des Staates, die Grundrechte, die politischen Rechte, die Beziehung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Das Staatsrecht regelt auch das Bürgerrecht, also Fragen der Staatsbürgerschaft.

• Zivilrecht: Regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen, wie z.B. Vertragsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht.

• Strafrecht: Definiert strafbare Handlungen und die entsprechenden Strafen.

• Öffentliches Recht: Regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern, wie z.B. Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Umweltrecht.

• Wirtschaftsrecht: Regelt die wirtschaftlichen Tätigkeiten, wie z.B. Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht.

Ein anderer wichtiger Bereich des Bundesrechts ist das Internationale Recht, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und anderen Staaten oder auch mit internationalen Organisationen regelt. Das Internationale Recht hat eigene Rechtsquellen (völkerrechtliche Verträge bzw. Staatsverträge). In der Schweiz gilt der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts. Das bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen einem völkerrechtlichen Vertrag (bzw. einer völkerrechtlichen Verpflichtung) und einem nationalen Gesetz der völkerrechtliche Vertrag grundsätzlich Vorrang hat. Allerdings gibt es bestimmte Ausnahmen und Einschränkungen dieses Grundsatzes, insbesondere im Bereich der Grundrechte. Explizit als Ausnahme kann die Bundesverfassung genannt werden, in der das nationale Recht Vorrang haben kann, wenn es sich um zwingendes Verfassungsrecht handelt. Ein Beispiel für zwingendes Verfassungsrecht ist das Grundprinzip der dauerhaften Neutralität der schweizerischen Aussenpolitik. Diese Neutralität ist ein übergeordnetes nationales Interesse, das grundsätzlich Vorrang vor internationalen Verpflichtungen hat. In der jüngeren Vergangenheit war dieser Punkt jedoch Anlass zu teilweise hitzigen Diskussionen. In der neueren Praxis tendiert das Bundesgericht vermehrt dazu, völkerrechtlichen Verträgen Vorrang vor Bundesgesetzen zu geben, auch wenn diese später verabschiedet wurden. 

Parlament (Bundesversammlung, bestehend aus National- und Ständerat): Gesetzgebende Gewalt der Schweiz (Legislative). Das Parlament hat folgende Hauptaufgaben:

• Gesetzgebung: Erlässt, ändert und hebt Bundesgesetze auf.

• Budget: Genehmigt den Bundeshaushalt.

• Aussenpolitik: Ratifiziert wichtige internationale Verträge.

Bundesrat (Regierung, Exekutive): 

• Vorbereitung und Entwurf von Bundesgesetzen und Verfassungsänderungen. Der Bundesrat analysiert gesellschaftliche Bedürfnisse, erarbeitet Lösungsvorschläge und formuliert diese in Gesetzesentwürfen.

• Einbringung ins Parlament: Die Entwürfe des Bundesrats werden dem Parlament (Bundesversamlung) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Bundesrat kann an den Verhandlungen teilnehmen und seine Vorschläge erläutern.

• Umsetzung und Ausführung: Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament ist der Bundesrat für dessen Umsetzung und Ausführung zuständig. Er erlässt dazu Verordnungen und sorgt dafür, dass die neuen Bestimmungen in der Praxis angewendet werden.

• Überwachung und Anpassung: Der Bundesrat überwacht die Auswirkungen der Gesetze und passt sie bei Bedarf an veränderte Gegebenheiten an. Er kann dem Parlament Änderungsvorschläge unterbreiten.

Bundesgericht: Als höchstes Gericht der Schweiz entscheidet das Bundesgericht über die Auslegung und Anwendung des Bundesrechts. Damit ist das Bundesgericht die Judikative auf Bundesebene. Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz und hat seinen Sitz in Lausanne. Es ist zuständig für die Überprüfung von Entscheiden der kantonalen Gerichte und der anderen Bundesgerichte.

• Bundesstrafgericht: Zuständig für schwere Straftaten wie organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Korruption. Das Bundesstrafgericht hat seinen Sitz in Bellinzona. Entscheide des Bundesstrafgerichts können in bestimmten Fällen ans Bundesgericht weitergezogen werden.

• Bundesverwaltungsgericht: Zuständig für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten wie Asylrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in St. Gallen.

• Bundespatentgericht: Befasst sich mit Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums, wie Patenten, Marken und Designs. Das Bundespatentgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE).

• Militärkassationsgericht: Letzte Instanz für Beschwerden gegen Entscheide von Militärgerichten in Disziplinar- und Strafsachen von Angehörigen der Armee. Das Militärkassationsgericht ist Teil des Bundesgerichts und hat seinen Sitz in Lausanne.

Die Amtliche Sammlung (AS) und die Systematische Rechtssammlung (SR) sind zwei wichtige Instrumente zur Veröffentlichung und Ordnung des Schweizer Rechts.

Amtliche Sammlung (AS): Die Amtliche Sammlung ist die offizielle Veröffentlichungsplattform für Bundesgesetze, Bundesverordnungen und andere wichtige Rechtsakte des Bundes. Hier werden die Rechtsakte in ihrer ursprünglichen Fassung veröffentlicht, chronologisch nach Datum des Inkrafttretens geordnet. Die AS dient als authentische Quelle für das Bundesrecht und ist für jedermann zugänglich.

Systematische Rechtssammlung (SR): Die Systematische Rechtssammlung ist eine konsolidierte und strukturierte Darstellung des geltenden Bundesrechts. Sie gliedert die Rechtsnormen nach Sachgebieten und enthält den aktuellen Stand des Rechts unter Berücksichtigung aller Änderungen und Ergänzungen. Die SR ist ein wichtiges Instrument für die Rechtsanwendung und erleichtert den Zugang zum geltenden Bundesrecht.

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